Allgemeine Geschäftsbedingungen – TotalEnergies (v. 02/2026)

Der Käufer trifft alle Maßnahmen, um die Qualität des Produkts weder selbst noch durch Dritte zu beeinträchtigen. Der Käufer achtet auf die strikte Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, sowohl für sich selbst als auch für jede Person, an die er das Produkt liefert. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung auszusetzen oder den Vertrag ohne Entschädigung für den Käufer, jedoch unbeschadet der Schadensersatzansprüche des Verkäufers, zu kündigen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren je nach Bedarf des Dienstleistungsbetriebs in loser Schüttung zu liefern, wobei die Versorgung für mindestens 1.000 Liter in Mengen erfolgt, die vier Fünfteln der Lagerkapazität des Kunden entsprechen, gegebenenfalls auf das nächste Vielfache aufgerundet.

Dieser Artikel gilt nicht für Beziehungen zwischen Verkäufer und Verbrauchern im Sinne des durch das Gesetz vom 8. April 2011 in Luxemburg eingeführten Verbraucherschutzgesetzes.

Bei einer Erhöhung der Löhne, Steuern, Gebühren, Abgaben, Transport- oder Versicherungskosten, bei einer Verteuerung der für seine Herstellung erforderlichen Rohstoffe sowie bei jeder anderen Ursache, die seine Selbstkosten beeinflussen kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den im Vertrag festgelegten Preis entsprechend zu erhöhen.

Bei einer Störung des normalen Marktes für Mineralölprodukte durch eine Entscheidung einer Behörde oder durch ein unvorhersehbares Ereignis kann der Verkäufer jede Sonderbedingung aussetzen, die von diesen Allgemeinen Bedingungen abweicht.

Die Kontrolle der Waren sowie der Qualität erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung. Mangels Reklamation innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung gilt der Käufer als die Ware genehmigt habend.

Wenn die Haftung des Verkäufers vom Käufer geltend gemacht wird, kann dieser in keinem Fall eine Entschädigung für indirekte Schäden beanspruchen, nämlich für kommerzielle oder finanzielle Schäden wie Wertverlust, Kostensteigerungen, Kundenverlust oder entgangenen Gewinn, Planungsstörungen, Klagen oder Beschwerden Dritter. Dieser Absatz gilt nicht für Beziehungen zwischen Verkäufer und Verbrauchern im Sinne des durch das Gesetz vom 8. April 2011 in Luxemburg eingeführten Verbraucherschutzgesetzes.

Darüber hinaus wird jede Rechnung, die nach einer ersten schriftlichen Mahnung an den Käufer noch unbezahlt bleibt, automatisch um 9 % mit einem Mindestbetrag von 50 € als pauschale und nicht herabsetzbare Vertragsstrafe erhöht, die dazu bestimmt ist, den dem Verkäufer bei der Verwaltung und Organisation seines Unternehmens entstandenen Schaden zu ersetzen.

Im Falle der Nichterfüllung des Vertrags durch den Käufer verpflichtet sich dieser, dem Verkäufer gemäß Artikel 1226 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Entschädigung in Höhe von 10 % des im Vertrag vorgesehenen Preises zu zahlen. Diese Entschädigung, die ohne vorherige Mahnung am Tag der Kündigung fällig wird, ist unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Erstattung der ihm in dieser Hinsicht entstandenen Kosten gemäß den Bestimmungen des Artikels 1621 des luxemburgischen Bürgerlichen Gesetzbuches geschuldet.

Im Falle einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Erstattungsrechts durch den Käufer gemäß den Artikeln 89 und 90 des Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste ist der Verkäufer berechtigt – zusätzlich zu den oben genannten Schadensersatzansprüchen bei verspäteter Zahlung – die Erstattung aller Kosten zu verlangen, die ihm infolge der ungerechtfertigten Ausübung des Erstattungsrechts durch den Käufer entstanden sind.

Der Käufer muss die korrekte Anwendung der Tarife oder Rabatte vor jeder Rechnungszahlung überprüfen. Jede Beanstandung nach der Bezahlung der Rechnung kann nicht berücksichtigt werden. Alle von der luxemburgischen Regierung oder einer anderen zuständigen Behörde festgelegten oder noch festzulegenden Steuern und Abgaben gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme oder Zahlung einer Rechnung gilt als Annahme der Verkaufsbedingungen des Verkäufers, auch für zukünftige Verkäufe.

Im Falle eines Weiterverkaufs der Waren an einen Dritten vor der vollständigen Zahlung des Preises durch den Käufer verpflichtet sich dieser, den Dritten über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers zu informieren und den Verkäufer über die Abtretung zu benachrichtigen, damit dieser seine Rechte wahren und gegebenenfalls gegenüber dem Dritten einen Anspruch auf den Weiterverkaufspreis geltend machen kann.

Die Qualität der gelieferten Produkte wird ausschließlich durch die vom Verkäufer festgelegten Spezifikationen definiert. Die im Sinne der REACH-Verordnung identifizierten Verwendungen der Produkte stellen für sich genommen keine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Qualität der Produkte oder eine bestimmte Verwendung derselben dar.

I. Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet der Begriff „Sanktionsregelungen" alle Gesetze, Vorschriften, Embargos oder sonstigen restriktiven Maßnahmen (wirtschaftliche, finanzielle, handelsbezogene usw.) im Bereich der Wirtschaftssanktionen und Exportkontrolle, die auf die Parteien anwendbar sind und von einer oder mehreren zuständigen Behörden, die Zuständigkeit über die Parteien und das/die Produkt(e) (oder Dienstleistungen) haben, einschließlich der Europäischen Union, Frankreichs, Luxemburgs, eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, gelegentlich angenommen, verwaltet, verhängt, umgesetzt und/oder durchgesetzt werden (nachfolgend die „Zuständigen Behörden").

II. Dieser Vertrag ist von den Parteien in Übereinstimmung mit den auf die Parteien und das/die Produkt(e) (oder Dienstleistungen) anwendbaren Sanktionsregelungen wie oben definiert durchzuführen. Wenn eine der Parteien diesen Vertrag aufgrund eines Konflikts zwischen den anwendbaren Gesetzen nicht ausführen kann, gelten die in Abschnitt VIII festgelegten Bestimmungen.

III. Der Käufer verpflichtet sich, das/die beim Verkäufer gekaufte(n) Produkt(e) nicht direkt oder indirekt entgegen den Sanktionsregelungen zu vertreiben, zu verkaufen, bereitzustellen, auszuführen, wieder auszuführen oder anderweitig zu übertragen.

IV. Darüber hinaus verpflichtet und garantiert der Käufer, das/die beim Verkäufer gekauften Produkt(e) nicht direkt oder indirekt nach Russland und/oder nach Belarus und/oder zur Verwendung in Russland und/oder in Belarus sowie in alle weiteren Länder, die von den Zuständigen Behörden Beschränkungen unterworfen werden, zu vertreiben, zu verkaufen, bereitzustellen, auszuführen, wieder auszuführen und/oder anderweitig zu übertragen.

V. Der Käufer verpflichtet sich, angemessene Verfahren einzuführen, um die Sanktionsregelungen einzuhalten und mögliche nicht konforme Aktivitäten von Dritten, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, und diese Verfahren auf Transaktionen im Zusammenhang mit dem/den beim Verkäufer gekauften Produkt(en) anzuwenden.

VI. Im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen die Abschnitte II, III, IV oder V ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung dieses Vertrags auszusetzen und/oder ihn zu kündigen. In diesem Fall kann der Käufer keine etwaigen im Rahmen dieses Vertrags vorgesehenen Entschädigungsansprüche geltend machen.

VII. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer während der gesamten Vertragslaufzeit schriftlich und unverzüglich über alle Informationen zu unterrichten, die die in den Abschnitten II, III, IV und V genannten Erklärungen oder Verpflichtungen berühren könnten, einschließlich Informationen über Aktivitäten Dritter, die gegen diese Abschnitte verstoßen könnten. Der Käufer stellt dem Verkäufer Informationen über die Einhaltung seiner in den Abschnitten II, III, IV und V genannten Verpflichtungen innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Anforderung dieser Informationen durch den Verkäufer zur Verfügung.

VIII. Keine Partei ist verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn diese Erfüllung einen Verstoß darstellen würde oder könnte, mit den Sanktionsregelungen unvereinbar wäre oder diese Partei (nachfolgend die „Betroffene Partei") Verurteilungen gemäß den Sanktionsregelungen aussetzen würde. Gegebenenfalls muss die Betroffene Partei die andere Partei so schnell wie möglich schriftlich über ihre Unmöglichkeit, den Vertrag zu erfüllen, informieren. Die Betroffene Partei kann wählen, ob sie (i) die Erfüllung der betroffenen Vertragspflichten bis zu dem Zeitpunkt aussetzt, zu dem sie ihre Verpflichtungen rechtmäßig erfüllen kann, oder (ii) den Vertrag beendet, wenn die Betroffene Partei ihre Verpflichtungen nicht rechtmäßig erfüllen kann, ohne dass die andere Partei etwaige im Rahmen dieses Vertrags vorgesehene Entschädigungsansprüche geltend machen kann.

Die Parteien erklären, garantieren und verpflichten sich gegenseitig, folgende Handlungen weder direkt noch indirekt vorzunehmen: Zahlung, Angebot, Hingabe oder Versprechen der Zahlung oder Ermächtigung zur Zahlung von Geldbeträgen oder anderen Wertgegenständen an: (i) einen Regierungsvertreter (Beamten) oder einen Amtsträger oder Angestellten einer Regierung oder einer Abteilung, Behörde oder Regierungsstelle; (ii) einen Amtsträger oder Angestellten einer öffentlichen internationalen Organisation; (iii) jede Person, die in einer amtlichen Funktion für eine Regierung, eine Abteilung, Behörde oder Regierungsstelle oder eine öffentliche internationale Organisation handelt; (iv) eine politische Partei oder einen Amtsträger (Funktionär) dieser Partei oder einen Kandidaten dieser politischen Partei; (v) einen Direktor, Amtsträger, Angestellten oder Vertreter einer tatsächlichen oder potenziellen Gegenpartei, eines Lieferanten oder Kunden einer der Parteien; (vi) jede Person, jedes Individuum oder Unternehmen unter der Leitung oder den Weisungen der oben beschriebenen Personen oder Unternehmen.

Alle von einer Partei an die andere geleisteten Zahlungen müssen in Übereinstimmung mit den Zahlungsbedingungen des Vertrags oder der Rechnung, je nach Fall, erfolgen.

Unbeschadet der Rechte und sonstigen Rechtsmittel, die den Parteien nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht oder gemäß den Vertragsbestimmungen zustehen, kann jede Partei entweder (i) den Vertrag aussetzen oder (ii) diesen mit sofortiger Wirkung unter Vorbehalt einer schriftlichen Kündigung an die andere Partei kündigen, wenn sie nach vernünftigem Ermessen der Ansicht ist, dass die andere Partei gegen eine der in diesem Artikel übernommenen Verpflichtungen verstoßen hat.